Die gesetzliche Grundlage wurde am Donnerstagvormittag mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich.
Das Gesetz sieht die Zahlung einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro vor. Zur Abgrenzung für den Kreis der Anspruchsberechtigten wird dabei an Ausbildungsstätten angeknüpft, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz genannt sind. Rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschüler sind den Angaben der Regierung zufolge anspruchsberechtigt. Die Zahlung erhalten können soll, wer am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte immatrikuliert ist.
Damit bezieht der Gesetzentwurf auch ausländische Studenten ein, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen sind allerdings Gaststudenten. Die Beantragung der Pauschale soll über eine digitale Plattform erfolgen, die von Bund und Ländern aber erst noch aufgebaut werden muss. Die Auszahlung soll zu Beginn des nächsten Jahres beginnen.
