„Die Fälle, in denen wir Rechtsbeistand geben müssen, ist auf unverändertem hohen Niveau“, sagte der Chef des Landesverbands Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch. Er ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender.
Ein zusätzliches Problem sei, dass die Zahl der Beschuldigten steige, die „schuld- und deliktsunfähig“ seien. „Das bedeutet, dass Polizeibeschäftigte kein Schmerzensgeld erhalten“, so Kusterer. „Der Staat lässt Sie alleine.“ Die Entwicklung sei insgesamt besorgniserregend. Die Corona-Pandemie verzerre zum Teil Statistiken, die es dazu gibt. Allein in Baden-Württemberg jedenfalls gebe es derzeit 1.400 Hilfeersuchen. Ein mangelhafter dienstlicher Rechtsschutz und fehlende Fürsorge seien „schon lange ein Ärgernis“. Um sich besser zu verteidigen, forderte der Polizeigewerkschafter die Einführung von Elektro-Distanz-Impulsgeräten (Taser) im Streifendienst.
