Auch Infrastrukturprojekte sollen durch weniger Klagemöglichkeiten und gestraffte Verfahren viel schneller als bisher möglich werden. „Alles muss schneller werden, manches aber besonders schnell. Deshalb brauchen wir einen Zukunftsplan, in dem wir prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Donnerstag, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet.
Ein Bauantrag soll künftig rein digital gestellt werden können; die Landesbauordnungen sollen bundesweit vereinheitlicht und das Bauen durch einheitliche Baumodule forciert werden: „Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir dafür Sorge tragen, dass bei modularem und seriellem Bauen und Sanieren nicht 16 verschiedene Verfahren (…) durchlaufen werden müssen.“ Um gerade in den Innenstädten schneller mehr neuen Wohnraum zu schaffen, sollen zum Beispiel Dachaufstockungen verstärkt ohne neue Genehmigungsverfahren möglich werden, das soll auch für die Erhöhung von Mobilfunkmasten gelten. Der Sechs-Punkte Plan steht unter dem Motto „Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft“. Bundesweit sollen Vorhaben, „die einen eindeutig CO2-reduzierenden Effekt haben und Projekte, die drängende Probleme im Verkehrsbereich lösen, wie Brückenbauten und andere Ingenieurbauwerke“ vorrangig vor anderen Projekten behandelt werden. Bei wichtigen Tunnel-, Brücken oder Schleusen-Modernisierungsprojekten soll im Rahmen des EU-Rechts auf erneute Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. „Die Zeitenwende prägt nicht nur die Internationale Ordnung. Strukturwandel und der Schutz des Klimas sind Voraussetzung für ein starkes Deutschland und soziales Leben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der SZ. Als jüngste Positivbeispiele werden die schnelle Genehmigung und der Bau von Flüssiggas-Terminals und die Tesla-Fabrik in Brandenburg genannt. Um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzukommen, soll es weit kürzere Fristen zur Flächenausweisung für Windräder an Land geben. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden. Ein Zusammenspiel aus Solaranlagen auf dem Dach, Wärmepumpen und E-Autos soll die Energie-Autarkie verstärken und die Netze entlasten. „Solche Gesamtlösungen sollen vorrangig gefördert werden.“
Kern des SPD-Plans ist es, schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen zu erreichen, von einem Turbo ist die Rede. „Sollte in den kommenden Monaten keine Einigung im Rahmen des Bund-Länder-Pakts zur Planungsbeschleunigung erzielt werden, muss der Bund innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeiten ambitionierte rechtliche Vorgaben auf den Weg bringen“, droht die SPD-Fraktion mit einem Alleingang des Bundes. Mit Blick auf Klagen etwa von Umweltverbänden wird betont, dass man diese Möglichkeiten stark einschränken will: „Bei Klagen gegen einzelne Planungen muss künftig im Einklang mit EU-Recht eine regionale Betroffenheit nachgewiesen werden.“ Kommt es zu erfolgreichen Klagen, sollen Mediations- und Schlichtungsverfahren finanziell, personell und strukturell von Bundesseite unterstützt werden, Belange von Natur- und Artenschutz sollen eingeschränkt werden.
„Rechtsstreitigkeiten dürfen künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen“, betont die SPD-Fraktion.
