Landeshauptstadt informiert über Unterstützung von Obdachlosen

Donnerstag, 26. Januar 2023

Landeshauptstadt informiert über Unterstützung von Obdachlosen

Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung, hat in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration umfassend über die Unterstützung und Unterbringung von Obdachlosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Personen in Saarbrücken informiert.

Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung – Selina SalmTobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung – Selina SalmTobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung – Selina Salm

„Saarbrücken ist eine soziale Stadt.“
Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung

„Saarbrücken ist eine soziale Stadt. Bei uns muss niemand auf der Straße übernachten und frieren. Um das zu gewährleisten, engagieren wir uns weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus – und mehr als jede andere Kommune im Saarland. Da wir nicht der Träger der Sozialhilfe sind – das sind Regionalverband und das Land – bieten wir in ganz erheblichem Umfang freiwillige Leistungen für Hilfesuchende an. Als Großstadt und Oberzentrum versorgen wir dabei auch viele Menschen, die keine Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind“, sagt Tobias Raab.

Aktuell betreut die Landeshauptstadt mehr als 370 obdach- bzw. wohnungslose Personen und über 570 Geflüchtete aus vielen verschiedenen Nationen.

Hilfsangebote der Landeshauptstadt

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Gesundheit, Prävention und Soziales beraten Menschen, die Obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind, an vier Standorten in Saarbrücken: im Haus Berlin, in der Brauerstraße 43, in der Koßmannstraße 48-52 und in der Hochstraße 94-98. Streetworker suchen regelmäßig Menschen im öffentlichen Raum auf, um Betroffenen Möglichkeiten zur Unterbringung anzubieten. Auch die Betreuung der Menschen in den Unterkünften wird durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt. Die Stadt stellt den Kontakt zu Trägern der Wohnungslosenhilfe und ehrenamtlichen Organisationen zur Koordinierung von Hilfe und Unterstützung her. Zudem informiert die Stadt Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffene über verschiedene Kanäle kontinuierlich über die zahlreichen Hilfsmöglichkeiten in Saarbrücken.

Raab: „Es ist nicht möglich und auch nicht gewünscht, Menschen gegen ihren Willen unterzubringen, da wir ihre Persönlichkeitsrechte respektieren. Doch im Verbund mit den zahlreichen Hilfsorganisationen in unserer Stadt sorgen wir dafür, dass in Saarbrücken jeder eine Unterkunft bekommt, der dieses Angebot wahrnehmen möchte.“

Unter www.saarbruecken.de/obdachlosenhilfe gibt es eine Übersicht aller Einrichtungen, in denen obdachlos gewordene Menschen auch bei eisigen Temperaturen Obdach finden können.

„Hier muss frühzeitig gehandelt werden.“
Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung

Raab: „Wenn jemand in solchen menschenunwürdigen Zuständen lebt und zusätzlich bei eisiger Kälte Gefahr für Leib und Leben besteht, können wir als Stadt nicht tatenlos dabei zusehen, wie Menschen im Schnee draußen zelten müssen. Deutschlandweit kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen gerade bei Minustemperaturen draußen sterben. Hier muss frühzeitig gehandelt werden.“

Raab: „Wir sehen besonders das Sozialministerium in der Pflicht“

„Die Kommunen werden vor Ort mit dem Problem im Regen stehen gelassen.“
Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung

Weiter sagte Raab, man nehme das Gesprächsangebot von Sozialminister Magnus Jung gerne an: „Ich freue mich über das Interesse des Ministeriums an der Situation der Wohnungslosenhilfe in Saarbrücken. Wenn es darum gehen soll, neue Angebote zu schaffen und die bestehenden weiterzuentwickeln, ist auch das Sozialministerium im Land gefragt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Sozialminister Jung sollte seine Parteifreunde in der Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. Dass immer mehr Menschen bundesweit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, ist vor allem das Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik des Bundes der zurückliegenden Jahre. Die Kommunen werden vor Ort aber mit dem Problem im Regen stehen gelassen. Was wir jetzt brauchen, sind Anstrengungen auf allen Ebenen, und keine Schuldzuweisen. Wir setzten also auf die Unterstützung des Ministers, etwa bei der Aktivierung von Wohnraum, der Ausstattung des Drogenhilfezentrums und der Unterstützung der sozialen Arbeit auf der Straße.“
„Wir prüfen immer Möglichkeiten zur Verbesserung der Abläufe und der Kommunikation. Bei aller Kritik an einzelnen Maßnahmen dürfen wir das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Unser Ziel war und ist es, Menschen, die bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien leben, eine sichere und warme Unterkunft zu bieten. Das ist uns gelungen. Wir konnten alle Menschen, die von der Räumung des Zelt-Camps an der Wärmestube betroffen waren, unterbringen und sie vor eisigen Temperaturen schützen“, sagt Raab abschließend.

Hintergrund: Stadt ist zur Gefahrenabwehr verpflichtet

Die Landeshauptstadt ist als Ortspolizeibehörde gemäß § 8 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Seit 2007 besteht eine Rechtverordnung, die das Campieren im öffentlichen Raum verbietet. Räumungen, insbesondere im Winter, finden daher auch bereits seit 2007 regelmäßig statt. Gründe für die Verordnung und gegen wildes Campen sind, dass Betroffene keinen Zugang zu sanitären Anlagen haben, dass eine Gesundheitsgefährdung durch mangelnde Hygiene besteht und dass die Menschen Witterung und Umwelteinflüssen schutzlos ausgeliefert sind.

Pressedownload

Pressefotos sowie eine Präsentation stehen für redaktionelle Zwecke unter Angabe der Quelle „Landeshauptstadt Saarbrücken“ kostenfrei zur Verfügung.

 

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Unterkunft Koßmannstraße
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Unterkunft Kältebus
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Platz des geräumten Camps
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Präsentation: Unterstützung und Unterbringung von Obdachlosen
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Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken