„Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten, so Faeser.
„Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten“, sagte Faeser. „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert. Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen“, sagte Faeser. „Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten.“ Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, „um alle Akteure an einen Tisch zu holen“, sagte die Bundesinnenministerin. Faeser verwies vor dem Gespräch auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel. „Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte die Bundesinnenministerin.
„Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.“ Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet. „Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt“, sagte Faeser.
Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt.
