Wirtschaftsweise befürwortet Huawei-Verbot für 5G-Netz

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen.

Es sei „nur konsequent“, dass angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „die Sicherheitslage neu bewertet wird und eine Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen vermieden werden soll“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das habe zwar seinen Preis.

„Aber der Preis wäre noch höher, wenn wir uns angreifbar und erpressbar machen würden“, so Schnitzer. „Denn sonst würden wir den Spielraum deutlich einschränken – beispielsweise bei einem möglichen Angriff Chinas auf Taiwan – Sanktionen zu verhängen.“ Andererseits gab die Ökonomin zu bedenken, dass eine völlige Unabhängigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von China in absehbarer Zeit weder im Export noch im Import realistisch sei. „Aber wir müssen die Risiken möglicher Konflikte neu bewerten und deshalb darauf hinarbeiten, in strategisch wichtigen Bereichen deutlich unabhängiger zu werden“, sagte Schnitzer. „Das stärkt die Verhandlungsposition sowohl der deutschen Wirtschaft wie auch der deutschen Politik, wenn es darum geht, auf die Vermeidung von Konflikten hinzuwirken.“




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