Anlass ist eine Recherche mehrerer internationaler Medien. Danach soll aus vertraulichen Dokumenten hervorgehen, dass eine Moskauer IT-Firma Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten.
Das mache die „massiven sicherheitspolitischen Gefahren deutlich, die von IT-Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur ausgehen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es brauche nun „ein noch sehr viel engagierteres Vorgehen Deutschlands, um die Lebensadern unserer Gesellschaft bestmöglich abzusichern und unsere Souveränität gegenüber Staaten wie Russland, aber auch China zu stärken“. Von Notz forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, dafür die „vielzahligen“ im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte nun „priorisiert“ umzusetzen. „Wir müssen nicht nur relevante Sicherheitslücken endlich schließen, sondern es braucht schnellstmöglich ein Kritis-Dachgesetz“, so von Notz. Mit dem Gesetz sollen Regelungen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) vereinheitlicht werden. Der Vize-Chef des Geheimdienst-Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fürchtet, dass durch Cyberattacken Lieferketten gestört und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt werden könnten. Er forderte, die Cyberabwehr auszubauen. Dabei gehe es vor allem um Abschreckung. „Dies beinhaltet auch aktive Cyberverteidigung“, so Kiesewetter.
