„Da wurde etwas in die Öffentlichkeit kolportiert, was dem Verhandlungsverlauf in keiner Weise entspricht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende René Klemmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden haben kein Verständnis dafür, wenn mit offensichtlich falschen Angaben noch vor dem Schlichtungsverfahren Stimmungen geschürt und Vertrauensverlust einkalkuliert wird“, fügte Klemmer hinzu.
Auf Anfrage erklärte auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dieses Angebot nicht unterbreitet zu haben. „Verschiedenen Medien ist zu entnehmen, dass die Arbeitgeber im Rahmen der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten, dies ist nicht zutreffend“, sagte eine VKA-Sprecherin. „Richtig ist jedoch, dass innerhalb der drei Verhandlungstage die Tarifvertragsparteien intensive Gespräche teils bis in die Nacht geführt haben und dabei die denkbaren Elemente einer Einigung sondiert haben.“ In den Sondierungen seien mehrere Einigungen diskutiert worden, ergänzte die Sprecherin und zählte einen Mindestbetrag, Erhöhung der Entgelte, Inflationsausgleich und lange Laufzeit auf. „Die genannten Elemente wurden einzeln für sich diskutiert und noch nicht als Gesamtpaket.“ Die kommunalen Arbeitgeber hätten sich jedoch stets für den Abschluss einen Gesamtpaketes ausgesprochen. Dies gelte nach wie vor. „Somit sind diese Einzelkomponenten nicht Teil eines offiziellen Angebots, sondern bilden den Stand von Sondierungsgesprächen ab, die versucht haben, eine Lösung zu erarbeiten“, so die Sprecherin.
