„Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit weniger Einnahmen auskommen müssen als erwartet“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. Angesichts aktueller Preissteigerungen sei es inakzeptabel, bei Sozialausgaben zu sparen.
Die Grünen hatten steuerliche Vorteile für Dienstwagen in ihrer bisherigen Form infrage gestellt, die FDP will hingegen an dem Privileg festhalten. Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss darauf bisher oft geringe Steuern zahlen. „Anstatt bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder Bildung zu sparen, müssen wir klimaschädliche Subventionen als Gegenfinanzierung in den Blick nehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Energiesteuer auf Kerosin – bisher ist es davon ausgenommen. Das koste den Staat etwa acht Milliarden Euro jährlich, heißt es in einem Papier der Parlamentarischen Linken.
