„Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Welt“ (Montagausgabe). Das Flugzeug wäre „eine wichtige Hilfe für die Ukraine und ein klares Signal an Wladimir Putin“, dass die westliche Unterstützung der Ukraine „nicht nachlässt“.
Ganz ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Die Lieferung von F-16 an die Ukraine ist politisch ein wichtiges Signal und militärisch sinnvoll. Die Ukraine braucht für eine erfolgreiche Gegenoffensive die Luftüberlegenheit über dem Operationsgebiet. Das kann die F-16 leisten.“ Auch von den Grünen kommen keine Einwände gegen Lieferungen des amerikanischen Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine: „Bei der Unterstützung der Ukraine ist es unsinnig und irrational, rote Linien bei konkreten Waffensystemen zu ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger.
„Die Ukraine hat bewiesen“, so Brugger weiter, „dass sie ein höchst verlässlicher Partner ist, und sie braucht gerade mit Blick auf die veralteten MiG-Flugzeuge perspektivisch ohnehin neue Systeme. Deshalb ist es richtig und auch dringend geboten, sich mit Blick auf die F-16 auf den Weg zu machen.“ Da die Bundeswehr allerdings nicht selbst über Kampfflugzeuge dieses Typs verfügt, sei „die Möglichkeit zur Unterstützung für uns in diesem Bereich rein praktisch sehr begrenzt“, fügte Brugger hinzu. „Sollte es aber konkrete sinnvolle Möglichkeiten zur Unterstützung geben, sollte die Bundesregierung dies wohlwollend prüfen.“
Als Beispiele für Hilfen nannte Strack-Zimmermann von der FDP, dass „wir unsere militärischen Flugplätze den Nato-Partnern als Drehkreuz zur Verfügung stellen und uns daran beteiligen, den ukrainischen Piloten die erforderliche flugtechnische Grundausbildung zukommen zu lassen“. Allerdings dauere die F-16-Ausbildung „relativ lange“, sagte Strack-Zimmermann. Neben den F-16 auch andere Kampfflugzeuge etwa der Bundeswehr zu liefern, lehnen FDP und Union ab. „Es macht keinen Sinn, diese F-16-Koalition um den deutschen Eurofighter zu erweitern“, sagte Strack-Zimmermann.
„Unsere Kampfflugzeuge haben eine andere Aufgabe und eine andere Reichweite und sind für ganz andere Anforderungen ausgelegt.“ Stattdessen solle sich Deutschland wie bisher für die Luftverteidigung der Ukraine engagieren: „In der Nato muss grundsätzlich nicht jedes Land alles liefern, aber jedes Land sollte liefern, was sinnvoll und verfügbar ist“, sagte Strack-Zimmermann. Das sieht Wadephul von der CDU genauso: „Deutschland sollte sich weiterhin auf die Lieferung von Systemen zur bodengebundenen Luftverteidigung und zur Ausstattung der ukrainischen Landstreitkräfte konzentrieren.“ Die Linke lehnt F-16-Lieferungen ab: „Eine jahrelange Ausbildung von Kampfpiloten hilft der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden“, sagte Linke-Chef Martin Schirdewan.
Wer der Ukraine jetzt Hilfen anbiete, „die erst in vielen Monaten oder sogar Jahren wirken könnten“, sende „Signale eines kalkulierten Abnutzungskrieges“. Dies zeige, dass der Westen „aus dem militärischen Tunnelblick immer noch nicht raus“ komme, sagte Schirdewan.
