„Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte bei der Vorstellung des Schuletats für das Jahr 2024 eine Kürzung von 60 auf 10 Millionen Euro angekündigt.
Mit den 50 Millionen Euro, die gestrichen werden sollen, würden vor allem Schulassistenzen für den gemeinsamen Unterricht finanziert, erklärt der Städtetag NRW. Die Kosten für diese Helfer, die Lehrkräfte und Kinder unterstützen, stiegen aber rasant an. Die Städte benötigten daher mehr und nicht weniger Geld. „Für die Schulen und für die betroffenen Kinder und Eltern sind die geplanten Kürzungen ein fatales Signal, das für Verunsicherung sorgen wird“, sagte Dedy. Sollte das Land die Kosten für die Schulassistenzen auf die Städte „abwälzen“, müssten sie entweder bei der Inklusion sparen oder diese Ausgaben selbst stemmen. Das könnten sich die Städte aber nicht leisten.
