FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen.

Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.“

Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten „auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt“. Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: „Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen.“




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