„Seit dem Terrorkrieg der Hamas beobachten wir dort eine starke Zunahme von antisemitischen, israelfeindlichen und islamistischen Parolen“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. „Antisemitische Einstellungen und Verschwörungsmythen sind leider auch in muslimischen Communities weit verbreitet.“
Ataman forderte Bund und Länder zum Handeln auf. „Dazu zählt auch eine bessere Rechtslage“, sagte sie. Bisher helfe das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht gegen Diskriminierung an Schulen. „Es ist unglaublich: Antisemitisches Mobbing und Diskriminierung ist in deutschen Klassenzimmern bis heute nicht verboten. Eine Ausnahme bildet Berlin, wo es ein Landesantidiskriminierungsgesetz gibt“, sagte die Bundesbeauftragte. Sie forderte die 15 anderen Bundesländer auf, dem Berliner Beispiel zu folgen. „Die Bundesländer müssen endlich Landesantidiskriminierungsgesetze einführen, die vor antisemitischem und rassistischem Mobbing schützen.“ Auch die Bundesregierung wird von der Unabhängigen Beauftragten gerügt. Bisher seien Israelis und Juden in Deutschland nicht ausreichend vor israelbezogener Diskriminierung geschützt. So könnten zum Beispiel arabische Airlines in Deutschland israelische Staatsbürger an deutschen Flughäfen ganz legal abweisen, sagte Ataman. „Das kann so nicht stehen bleiben.“ Die Bundesregierung müsse deshalb das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ändern und auch vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit schützen.
