„Im Moment sehen wir im VdK, dass die Armutsgefährdung immer weiter steigt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Als verheerend empfinden wir, wenn Politiker Vorurteile gegen arme Menschen befeuern“, fügte sei hinzu.
Als Beispiel nannte Bentele, dass „Bundesfinanzminister Christian Lindner oder CDU-Chef Friedrich Merz infrage stellen, ob das Geld der Kindergrundsicherung, was man den Eltern überweist, tatsächlich bei den Kindern ankommt“. Oder wenn der Eindruck erweckt werde, Kinderarmut gebe es nur durch die hohe Migration. „Solche pauschalen Aussagen vermitteln ein völlig falsches Bild und schüren Vorurteile“, mahnte die VdK-Chefin. Die politischen Bemühungen, die Armut in Deutschland zu bekämpfen, nennt sie enttäuschend: „Eine wirkliche Strategie ist nicht zu erkennen. Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig, er müsste über 14 Euro pro Stunde betragen. Der Regelsatz des Bürgergelds reicht in Zeiten von Inflation und steigenden Energiekosten bei weitem nicht aus.“ In den Berechnungen sei zu wenig Geld für Strom und gesunde Ernährung vorgesehen. „Es bedarf einer grundsätzlichen Neuberechnung, weil vieles, was zum Leben und zur Teilhabe notwendig ist, kleingerechnet wurde.“ Bei der Kindergrundsicherung habe es keine komplette Neuberechnung gegeben, beklagte Bentele: „Die von der Regierung beschlossenen 2,4 Milliarden Euro reichen lange nicht aus, um die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen.“ Auch Rentner, von denen immer mehr Grundsicherung im Alter beantragen müssten, warteten vergebens auf Hilfe im Umgang mit der hohen Inflation und den steigenden Energiepreisen. Bentele schließt einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Armut und Wahlerfolgen von rechten politischen Kräften im Land nicht aus: „Studien zeigen, dass Armut für eine Demokratie keine Stärkung ist.“ Es sei wichtig, dass arme Menschen Chancen zur Teilhabe an demokratischen Willensbildungsprozessen hätten.
Das sei entscheidend für eine starke Demokratie und den Zusammenhalt. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solider Sozialstaat dabei helfen kann, rechte Tendenzen zu verhindern oder umzukehren“, sagte Bentele.
