Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der in der Fraktion der Kanzlerpartei beraten werden soll. Am kommenden Montag ist ein Bund-Länder-Gipfel zu dem Flüchtlingsthema geplant.
Intern wird gesagt, es brauche einen grundlegenden Plan, damit irreguläre Migration nachhaltig eingedämmt wird, auch wegen des AfD-Höhenflugs und dem drohenden Kippen der Stimmung in Deutschland. „Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir beides. Das Recht auf Asyl und die politische Handlungsmacht“, sagte Schwabe der SZ. Viele der aktuell diskutierten Maßnahmen seien nur „untaugliches Flickwerk ohne große Wirkung auf die Zahlen“. Daher brauche es rasch eine Verständigung mit den Herkunftsstaaten, mit denen das gehe. „Zum Konzept gehört auch, dass Ertrinkende staatlich gerettet und an Grenzen nicht mehr verprügelt werden. Aber das Asylverfahren wird eben nicht mehr in Europa durchgeführt. Wer an den Außengrenzen ankommt, dessen Asylverfahren wird außerhalb Europas durchgeführt“, so Schwabe. Das werde dazu führen, dass diejenigen nicht mehr über diesen Weg kommen, da sie wissen, „dass das Asylverfahren der falsche Weg ist, in Europa leben zu können.“ Die Grundbedingung seien maximal rechtsstaatliche Verfahren und Rahmenbedingungen in der Verantwortung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Funke ergänzte, es brauche vor allem sichere Migrationswege. Das gehe nur durch mehr reguläre Migration, etwa um den Fachkräftebedarf zu decken – „und die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb Europas“. Das Sterben im Mittelmeer zu beenden, sei Grundlage einer humanen Migrationspolitik. Immer wieder wird auch in der SPD nun an das umstrittene – und von einem Londoner Gericht zunächst gekippte – Abkommen von Großbritannien mit dem ostafrikanischen Ruanda getroffene Abkommen erinnert, wo Asylbewerber aus Großbritannien hin abgeschoben wurden, um dort das Asylverfahren zu durchlaufen. Sind die vorgebrachten Gründe zutreffend, kann dann auch Asyl in Großbritannien gewährt werden. Ziel der Überlegungen ist es, Menschen durch die fehlende Aussicht von einem Asylverfahren in Deutschland oder anderen EU-Staaten von der Flucht abzuhalten und so das Geschäftsmodell von Schleppern zu zerstören – die Partnerstaaten würden für die Unterbringung und Asylverfahren finanzielle Gegenleistungen bekommen. Castellucci betonte, es gehe hier nicht um „Lager in Afrika“. „Die Kooperation mit Drittstaaten ist eine Einladung, gemeinsam mit den europäischen Staaten, dem UNHCR und Hilfsorganisationen zu mehr rechtsstaatlichen Asylverfahren und Flüchtlingsschutz auf der Welt zu kommen“, so Castellucci.
„Unabhängig davon muss die Steuerung nicht nur der Migration, sondern auch die der Integration verbessert werden“, sagte der SPD-Politiker. Die laufende Diskussion über Rückführungen verstelle völlig den Blick für die eigentliche Zukunftsfrage, nämlich wie man die Einwanderung erreiche, die es für den deutschen Arbeitsmarkt dringend benötige. „Eine App wie für die ukrainischen Geflüchteten in allen relevanten Sprachen, flächendeckend Willkommenszentren und bessere Koordination auch von Seiten des Bundes tun Not.“
