Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): „Mit der bislang maßgeblich von der FDP beeinflussten Haushaltspolitik samt Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und gleichzeitig Kürzungen im sozialen Bereich sind die anstehenden Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb geht die Diskussion in der SPD in die absolut richtige Richtung.“
Werneke ergänzte: „Eine deutlich stärkere Beteiligung Reicher und Vermögender ist längst überfällig. Und die Aussetzung der Schuldenbremse ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat überhaupt wieder handlungsfähig wird.“ Das SPD-Präsidium hatte zuvor seinen Leitantrag für den Parteitag im Dezember gebilligt. In dem Papier heißt es, dass die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten.
Als Antwort darauf wollen die Sozialdemokraten Top-Verdiener, die Reichensteuer zahlen, zusätzlich mit einer „temporären Krisenabgabe“ belegen und zugleich die Einkommensteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken. Um mehr Investitionen in die Infrastruktur möglich zu machen, wollen die Sozialdemokraten zudem weitreichende Änderungen an der Schuldenbremse vornehmen.
