Grüne Jugend fürchtet Aushöhlung des Asylrechts

Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt.

Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre „ganz klar eine Aushöhlung des Asylrechts und eine Verschiebung des Problems in andere Länder“, sagte Laura Alderath der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist keine Lösung und keine Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat in Fragen von Flucht und Migration zu stärken. Was dieses Vertrauen stärken könnte, wäre eine Sozialpolitik, die niemanden mit der Frage zurücklässt, wie man am Ende des Monats die Lebensmittel zahlt oder ob man sich die Miete im nächsten Jahr noch leisten kann“, so Alderath.

„Dem Aufstieg der AfD wirken wir nicht entgegen, indem wir nach rechts rücken. Wir erwarten von allen Parteien in Regierungsverantwortung, dass sie nicht auf rechte Narrative aufsteigen, sondern eine bessere Sozialpolitik machen.“ Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, seien aus Überzeugung weit rechts, ergänzte Vivianne Schwedersky.

„Vieles passiert aus Abstiegsängsten, und denen begegnet man mit einer konsequenten Sozialpolitik und Investitionen in das, was wichtig ist“, sagte sie. „Was es nicht braucht und was überhaupt nicht hilft, sind eine restriktivere Flüchtlingspolitik und die Strategie, arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen.“ Vivianne Schwedersky und Laura Alderath wurden bei der Landesmitgliederversammlung vom 10. bis 12. November zu den neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend NRW gewählt.




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