„Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten sein werden, denn sie können oft nicht auf digitale Formate ausweichen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Hintergrund für die Äußerung ist die geplante Novellierung des Postgesetzes.
Ein Entwurf befindet sich seit der vergangenen Woche in Ressortabstimmung unter den Bundesministerien. Dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge soll die Post künftig mehr Zeit bei der Briefzustellung bekommen. Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Diese Quote soll entfallen.
Stattdessen soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen. Dann sollen 95 Prozent der Sendungen angekommen sein. Ämter und Behörden müssten sich auf die neue Zustelldauer entsprechend einstellen, forderte Engelmeier. „Klar muss auch sein, dass überall da, wo Fristen eingehalten werden müssen, die längere Zustelldauer berücksichtigt werden muss“, erklärte sie.
Zuletzt waren Beschwerden über die Zustellung durch die Post stark gestiegen. 2022 zählte die zuständige Bundesnetzagentur rund 43.500 Beschwerden und damit fast dreimal so viele wie 2021 ein. Die Novelle räumt der Bonner Behörde auch erstmals Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Anbietern ein. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller begrüßte das.
Damit könne man den betroffenen Verbrauchern „endlich effektiver helfen, wenn der Bundestag das so entscheidet“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Das haben wir uns schon lange gewünscht.“
