Am Freitagmittag ist ein Brief mit dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land – die geplante Cannabis-Legalisierung stoppen“, über den die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet, an alle Bundestagsfraktionen verschickt worden. Initiator ist die Bundesärztekammer, zu den Unterzeichnern gehören die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutsche Lehrerverband, der Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und diverse weitere Fachgesellschaften aus dem medizinischen Bereich.
„Der Bundestag würde den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland einen großen Dienst erweisen, wenn er dieses Gesetz durchfallen lässt“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der Zeitung. „Die geplante Cannabis-Legalisierung ist kein Jugendschutz, sondern hochgradig verantwortungslos“. Durch die Freigabe werde eine Droge verharmlost, die nachgewiesenermaßen abhängig mache und zu schweren Entwicklungsschäden führen könne – gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Das ist kein ernstzunehmender Jugendschutz, sondern eine drogenpolitische Bankrotterklärung.“ Der Brief an die Abgeordneten besteht aus fünf Hauptbotschaften. Erstens: „Eine Cannabislegalisierung steht im Widerspruch zur internationalen Erkenntnislage und gefährdet die Gesundheit der jungen Generation“, heißt es. Zudem werde der Kinder- und Jugendschutz nicht gestärkt. Drittens: „Das Cannabisgesetz führt nicht zu einer Eindämmung des Schwarzmarkts.“ Die von der Bundesregierung vorgesehenen Pläne bergen demnach die Gefahr, dass dieser sogar gestärkt werde, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Viertens: „Das Cannabisgesetz wird nicht zur Entlastung von Justiz und Polizei beitragen.“ Stattdessen werde es zu einem Mehraufwand für Ordnungsbehörden, Polizei, Strafverfolgung und Gerichte kommen. „Denn die kleinteilige Regelung führt zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten“, heißt es. Der letzte Punkt ist mit einer Bitte an die Abgeordneten verbunden: „Statt einer Legalisierung braucht Deutschland eine Stärkung der cannabisbezogenen Aufklärung und Prävention.“ So könne etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen wertvollen Beitrag zur Prävention liefern. Insgesamt appelliere man an die Abgeordneten, sich noch einmal persönlich mit dem Thema zu befassen. „Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu“, fordern die Unterzeichner.
Der Deutsche Richterbund schließt sich der Kritik an. „Die überregulierten Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen oder gar auszutrocknen“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „Welt“. „Es bleibt ein Rätsel, warum die Ampel ausgerechnet jetzt, wo sie angesichts ihrer Haushaltsklemme Bürokratie abbauen und Staatsausgaben straffen müsste, ein ausgewachsenes Bürokratiemonster wie das Cannabisgesetz von der Kette lassen will.“
