Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem „Stern“. Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen.
„Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode als Opposition schon gegen das deutsche Lieferkettengesetz argumentiert – und zwar aus einer grundsätzlichen Position heraus: Sollte eine Aufgabe, die eigentlich die öffentliche Hand übernehmen muss, an die Privatwirtschaft übertragen werden? Denn um die Frage, ob Menschenrechte eingehalten werden, ob Arbeitsnormen eingehalten werden, muss sich meiner Meinung nach der Staat kümmern, und nicht ein Unternehmen“, sagte Houben. Nach der prinzipiellen Einigung von EU-Parlament und Rat ist eine Verabschiedung der Richtlinie sehr wahrscheinlich. Sollte sie final von den EU-Mitgliedsländern bestätigt werden, wäre sie schärfer als das bestehende deutsche Lieferkettengesetz: Sie soll für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten. Die Pflichten, also etwa die Kontrolle der Zulieferer, sollen indes auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Houben sieht in der Absenkung der relevanten Mitarbeiterzahl einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. „Das wird in Frankreich offenbar für den eigenen Markt als unkritisch angesehen. Die haben nicht solch einen klassischen Mittelstand wie wir.“ Er fordert eine Überarbeitung der Richtlinie. „Sie sollte nochmal komplett in die Werkstatt geschickt werden“, so Houben.
