Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention wieder zurückzunehmen und durch andere Kürzungen zu ersetzen. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deshalb werden wir miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. Ich bin für Alternativen offen“, so der Finanzminister.
„Land und Forstwirtschaft liegen mir am Herzen“, sagte Lindner. Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. „Wenn man vermeiden kann, sie stärker zu belasten, dann unterstütze ich das gern“, so der FDP-Vorsitzende.
Zur Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Streichung sagte Lindner, die Grünen würden bekanntlich fortwährend auf eine Streichung klimaschädlicher Subventionen drängen. „Dass ein grüner Minister sich nun davon distanziert, worauf Herr Scholz, Herr Habeck und ich uns geeinigt haben, ist interessant für mich.“ Der Finanzminister deutete gleichzeitig Bedenken gegen den Beschluss der Ampelspitzen an, bei Inlandsflügen eine Kerosinsteuer zu erheben. Das Argument der Luftfahrtwirtschaft, die Nachteile deutscher gegenüber ausländischen Fluggesellschaften befürchtet, „prüfen wir sehr sorgfältig“, sagte er.
„Eine Benachteiligung deutscher Unternehmen soll es nicht geben.“ Außerdem erklärte Lindner, das vorgesehene Klimageld sei „im Plan“. So werde in der laufenden Legislaturperiode wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. „In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das – und nicht mehr – haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es“, sagte der Finanzminister.
