Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Natürlich müsse es grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bei den schweren Landmaschinen sei aber das Problem, dass es anders als bei Pkws keine Elektro-Alternativen gebe.
„Das ist die Realität und daran sollten wir uns orientieren. Auch die Politik kann sich halt nicht per Beschluss über physikalische Grenzen hinwegsetzen“, sagte Özdemir. Den Ärger der Landwirtschaft über den Beschluss könne er „gut verstehen“. Für den Montag haben Bauernverbände zu Protesten in Berlin aufgerufen. Der Minister sagte, er habe vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft und auch konkret vor der Streichung von Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen gewarnt. Schon im Sommer habe sein Haus einen Hinweis des Finanzministeriums auf Streichung der Agrardiesel-Beihilfe verworfen. Die Landwirtschaft werde dadurch zu sehr belastet. Zudem bedeute dieser Schritt „Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten.“ Von der Entscheidung der Koalitionsspitzen sei er überrascht worden, sagte Özdemir.
