Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die Bekämpfung der Sanktionsumgehung und die Schließung von Schlupflöchern, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es seien Vermögenswerte von 140 Personen und Unternehmen eingefroren worden, hieß es.
Dies gelte für Akteure des russischen Militärs und der Rüstungsindustrie. Betroffen seien zudem Personen, welche daran beteiligt gewesen seien, „die jüngsten `Wahlen` in den Gebieten der Ukraine, die Russland vorübergehend besetzt hat“, zu organisieren. Sie zielten ebenfalls auf die Verantwortlichen „für die erzwungene `Umerziehung` ukrainischer Kinder“ sowie Akteure, die Desinformationen über den russischen Angriffskrieg verbreiteten. Überdies wurde der Export russischer Diamanten nach Europa untersagt, das Verbot tritt zum 1. Januar in Kraft. Die verhängte Obergrenze für Ölpreise und Maßnahmen zu ihrer Überwachung wurden ebenfalls verschärft.
So solle etwa der Verkauf von Tankern an Drittstaaten genauer überwacht werden, um die von Russland aufgebaute „Schattenflotte“, die zur Umgehung der Preisobergrenze diene, effektiver durchzusetzen. Weitere Maßnahmen bestehen in einem Importverbot für verflüssigtes Gas (LPG), sowie erneut verschärfte Exportverbote für sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland, also Güter, die sowohl zivil als auch militärische verwendet werden können. Die EU-Sanktionen sind eine zentrale Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegenüber der Ukraine. Russland steht im Verdacht, einen Teil der Maßnahmen erfolgreich zu umgehen, etwa beim Export von Öl und Gas.
