In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber „denjenigen, die diese vor Monaten nach intensiven Beratungen gemeinsam getroffene Entscheidungen nun wieder infrage“ stellen, sei mittlerweile „wirklich sehr gering“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Risiken durch Technologie aus autoritären Ländern in digitalen Lebensadern seien groß, warnte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden könnten klarer nicht sein. Auch der Kanzler muss sich hier klar verhalten und nötigenfalls ein Machtwort sprechen“, sagte von Notz weiter.
Bereits im September waren Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt geworden, chinesische Technologie-Anbieter aus zentralen Teilen des neuen Mobilfunknetzes rasch auszuschließen. Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland (O2) sollten demnach ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin, frei von chinesischen Bauteilen von Huawei und ZTE sein. Auch die China-Strategie und die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung mahnen mehr Schutz kritischer Infrastrukturen an. Noch immer aber gibt es keinen finalen Beschluss der Regierung, auch weil das für Digitales verantwortliche Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) die Pläne des Innenministeriums dem Vernehmen nach ablehnt. Das Ressort fürchte, der 5G-Ausbau würde teurer und verlangsame sich, heißt es in Regierungskreisen. Das Ministerium äußerte sich am Mittwoch nicht zur Kritik. Innenministerin Faeser mahnte derweil erneut eine Lösung an. „Ich habe drei Sicherheits-Prioritäten, wenn es um Gefährdungen aus China geht: Wir müssen Risiken frühzeitig erkennen, Gefahren abwehren und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden“, sagte Faeser der SZ. „Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden.“ Ihr Ministerium prüfe und berate „gerade intensiv, wie wir mit schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten umgehen.“ Auch die Union plädierte für den Abbau der Abhängigkeiten im Mobilfunk. „Natürlich ist die Reduzierung der Abhängigkeit ein langer Prozess und für die betroffenen Unternehmen schwierig“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz (CSU). „Im Zweifel müssen die Sicherheitsinteressen aber Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben.“ Wenn sich der FDP-Verkehrsminister dem nicht beuge, müsse „der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen“, so Lindholz.
