Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. „Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd gesichert“, sagte DStGB-Chef Gerd Landsberg der „Bild“. „Für die Wärmeplanung der Kommunen hat der Bund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, ob die fließen, ist völlig ungewiss, da sie aus dem Klimafonds finanziert werden sollten.“
Entscheidend sei aber die spätere Umsetzung von Nah- und Fernwärmenetzen. Das koste für einzelne Städte Milliarden. „Wie das finanziert werden soll, ist völlig offen.“ Landsberg warnt, würden die Netze nicht kommen, bliebe vielen Bürgern nur der Umstieg auf die Wärmepumpe. „Das Ziel ist richtig, aber auch hier gilt der Grundsatz: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Landsberg. „Die Politik muss endlich die Realität akzeptieren und dies den Menschen ehrlich kommunizieren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist kurz oder mittelfristig finanzierbar.“ Sonst werde das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter schrumpfen.
„Und die Klimaziele erreichen wir auch nicht.“
