Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch.“ Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. „Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein.“ Seit der Verfassungsschutz nach dem AfD-Landesverband Thüringen auch die in Sachsen-Anhalt und in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Schwung gewonnen. Unter anderem spricht sich Schneiders Vorgänger im Amt des Ostbeauftragten, Marco Wanderwitz (CDU) dafür aus. Schneider plädierte an die stille Mitte, sich stärker zu engagieren. „Ich sage deshalb den Leuten vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr: Es ist euer Ort, ihr müsst dafür kämpfen. Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Da müssen alle mithelfen“, so Schneider. „Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“
Schneider äußerte sich zudem zum Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Trotz Klagen und Bauverzögerungen rechnet er mit einem baldigen Betriebsstart. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Terminal noch in diesem Winter fertig sein wird. Die Arbeiten gehen zügig voran.“
Schneider führt für das Kanzleramt die Gespräche mit den Beteiligten, Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das LNG-Projekt auf Rügen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit zur Chefsache erklärt. „Das Terminal wird uns helfen, die Versorgungssicherheit für Ostdeutschland, und auch für Bayern und Tschechien zu schaffen.“
