Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. „Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine katastrophale Fehleinschätzung“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken war, gleichzeitig nahmen die Stromimporte aus dem europäischen Ausland um 63 Prozent zu und die Exporte um 24,7 Prozent ab; 2022 hatte Deutschland noch mehr Strom exportiert als importiert.
Das hängt laut Spahn auch mit Entscheidungen der Ampel zusammen: „Die drei sicheren Kernkraftwerke abzuschalten, war schlicht verantwortungslos.“ Deutschland sei zu einem Strom-Not-Land geworden. „Die Ampel verschärft mit ihrer ideologischen Politik das Stromproblem, Unternehmen und Bürger zahlen dafür mit viel zu hohen Strompreisen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Das ist Gift für unsere Industrie und fürs Wachstum.“ Deutlich positiver bewertet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Entwicklung des Strommarkts 2023: „Wir haben erstmals die 50-Prozent-Marke bei den Erneuerbaren geknackt. Zum ersten Mal kommt sichtbar mehr als die Hälfte unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien“, sagte er.
