SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. „Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen.
„Das würde Gruppen von Menschen treffen, die nicht einfach im Mobilitäts- oder Wärmebereich umsteigen können.“ Notwendig sei ein Instrumentenmix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Förderprogrammen, der CO2-Bepreisung und sozialer Kompensation. „Es ist wichtig, noch in dieser Legislaturperiode den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, um bei einem weiter steigenden CO2-Preis durch die Einführung des EU-Emissionshandels gerüstet zu sein“, sagte der Energiepolitiker. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gingen schon jetzt komplett an die Bürger zurück.
Er nannte dabei etwa die Abschaffung der EEG-Umlage und die rückwirkende Anhebung der Fernpendlerpauschale ab Januar 2022. „Wenn Unionspolitiker jetzt etwas anderes behaupten, sollten sie sich daran erinnern, dass bereits im Dezember 2019 die damalige große Koalition gemeinsam mit den Grünen die Anhebung des CO2-Preises für das Jahr 2024 auf 45 Euro beschlossen hat“, sagte Miersch. „Gleichzeitig wurde sich darauf verständigt, als Kompensation die EEG-Umlage abzusenken und die Fernpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent ab Januar 2024 anzuheben. Beides hat die Ampel übererfüllt“, so Miersch weiter.
