Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.
In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.
Rukwied lehnte es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen für seine Branche zufrieden zu geben. „Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden“, so der Verbandschef. Wer weiterhin höherwertige Lebensmittel als im internationalen Vergleich wolle, müsse auch bereit sein, die höheren Kosten mitzufinanzieren, so der Bauernpräsident. „Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.“
Rukwied erklärte, die Landwirte seien schon häufig kompromissbereit gewesen und hätten Einschnitte ohne Proteste hingenommen. Die Steuererhöhungen nun aber seien zu viel.
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wurden 2021/22 durchschnittlich mit insgesamt rund 47.600 Euro gefördert. Die Agrardieselsubventionen, die nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden sollen, kommen im Schnitt auf fast 2.900 Euro pro Betrieb. Wie einschneidend die Kürzungen sind, ist jedoch von Hof zu Hof sehr unterschiedlich.
Die Kürzung von Agrarsubventionen hat der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen.
