Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.“
Globale Probleme ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen. „Denn die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen“, erklärte die SPD-Politikerin.
Schulze sagte, von der AfD kenne sie ein derartiges Verhalten. „Aber dass jetzt auch Unionspolitiker mit dieser Nabelschau anfangen, ist eine gefährliche Entwicklung.“ Eine solche „Schneckenhaus-Mentalität“ gefährde den Wohlstand.
In den 16 Jahren der von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierung sei es immer Grundkonsens gewesen, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit stark mache, so Schulze. „Nicht in Entwicklungspolitik zu investieren, wäre gerade für ein Exportland wie Deutschland viel teurer als alles, was man hier einsparen könnte.“
Schulze reagierte damit unter anderem auf den Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). Er hatte dem RND gesagt, bevor man „Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern“ ausgebe, solle man dieses Geld „für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen“.
