Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene „Zeitenwende“ für misslungen. „Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Der Kanzler habe damals versprochen, „100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort“, sagte Merz. „Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um 300 Millionen Euro gekürzt.“
Vom Ziel der dauerhaften zwei Prozent für Verteidigung sei Deutschland weit entfernt. „Das ist das Gegenteil von Zeitenwende“, erklärte der CDU-Chef.
Die 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr seien nach dem russischen Angriffskrieg „richtig und notwendig“ gewesen. Deswegen habe die Union diese Entscheidung auch mitgetragen. „Aber es hätte eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählt eine echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben im Bundeshaushalt“, sagte Merz.
