Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.
Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle vor besondere Herausforderungen, zumal Deutschland zusätzlich über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe, so die Regierung. Die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse seien aber „ein übergeordnetes Ziel“.
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) forderte, auf die Einsparung zu verzichten. Durch die Personalkürzungen gerate die Behörde bei der Bearbeitung von Asylverfahren immer weiter in Rückstand, sagte Lindholz der Zeitung. „Die Asylverfahren werden wieder viel länger dauern.“ Dadurch werde sich auch der Aufenthalt von Menschen ohne Schutzbedarf deutlich verfestigen.
Der Kanzler habe im November versprochen dafür zu sorgen, dass Asylverfahren maximal sechs Monate dauern. „Herr Scholz muss jetzt Wort halten und dem Bamf helfen“, sagte Lindholz.
