Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. „Die Krankenhausreform darf nicht zum Opfer von Auseinandersetzungen zwischen Karl Lauterbach und den Bundesländern werden“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister den Referentenentwurf für die Reform zurückhält, weil die Länder nicht dem Transparenzgesetz zugestimmt haben“, kritisierte Gaß. Der Minister müsse diese beiden Gesetze auseinanderhalten, mahnte er. Auch der Versuch, nun die Kommunen gegen die Länder in Stellung zu bringen, werde der Bedeutung der Krankenhausreform für eine sichere Patientenversorgung nicht gerecht. „Dies kann nur gemeinsam gelingen“, sagte Gaß.
Das von Lauterbach geplante Transparenzgesetz war von den Ländern im Bundesrat abgelehnt worden und muss nun ins Vermittlungsverfahren. Die Union verhindert aber bisher, dass es auf die Tagesordnung gesetzt wird. Lauterbach hatte angekündigt, den Referentenentwurf für die eigentlichen Krankenhausreform nicht vorzulegen, solange das Vermittlungsverfahren zum Transparenzgesetz nicht abgeschlossen ist.
