Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das Signal: Wir haben verstanden“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Ich erwarte zum ersten, dass die Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen wird und wir zweitens, auch gerne unter Beteiligung der Union, weil es geht ja darum, auch eine langfristige Lösung zu finden, darüber reden, wie wir Ernährungssicherheit, eine gute bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland für die nächsten Jahre schaffen“, ergänzte er.
Zudem sieht er einen massiven Vertrauensverlust in die Ampelregierung. „Vertrauen, das ist wie in einer Beziehung, wenn es mal weg ist, kriegt man es nicht durch Worte wieder, sondern nur durch Taten. Indem man zeigt, dass man verstanden hat“, sagte er.
Die Ampel aber zeige weder den Bauern noch den Bürgern insgesamt, dass sie verstanden habe. „Die Ampel regiert mittlerweile in entscheidenden Fragen gegen die Mehrheit im Land und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das führt dazu, dass es jetzt eine Vertrauenskrise in die Regierung gibt. Wenn die so weitermachen, auch so ignorant und planlos weitermachen, kann daraus eine Krise der Demokratie werden“, warnt der CDU-Politiker.
