Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. „Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das sei zentral für die Zukunft des Standorts.
Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, erklärte Habeck. „Aber genauso müssen wir inländische Potenziale besser heben.“
Im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung will der Wirtschaftsminister daher eine Reihe von Reformen vorschlagen. Der Entwurf für den Bericht ist diese Woche in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegangen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Habeck will demnach einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten prüfen – also die Möglichkeit, aus dem Home-Office zu arbeiten. Das soll insbesondere für Frauen mit Kindern Mehrarbeit attraktiver machen.
Außerdem wolle der Vizekanzler „negative Erwerbsanreize“ senken, indem „Transferentzugsraten“ gesenkt werden, hieß es. Schlecht aufeinander abgestimmte staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, das Wohngeld oder der Kinderzuschlag können in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Das will Habeck ändern.
Der Grünen-Politiker plant zudem, die Anreize zu erhöhen, dass ältere Personen freiwillig länger arbeiten, auch, wenn sie schon in Rente gehen könnten. Dafür schlägt er vor, den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Außerdem will er Anreize schaffen, sodass weniger Personen in die abschlagsfreie Frühverrentung gehen.
„Das Wissen und Können von älteren Arbeitnehmern ist Gold wert – für die Betriebe, für die Wirtschaft“, sagte Habeck. Am 21. Februar soll das Bundeskabinett Ministeriumskreisen zufolge den Jahreswirtschaftsbericht voraussichtlich verabschieden.
