Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Abgeordneter und einer persönlichen Erklärung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Strack-Zimmermann wirft der Union vor, es sei von ihr „geradezu unanständig“, den Taurus-Antrag an die Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten zu koppeln. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses appelliert aber auch an den Kanzler. „Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trifft“, so Strack-Zimmermann.
Die Grünen werfen der Union parteitaktisches Verhalten vor. Zugleich bekräftigen sie ihre Forderung nach mehr Waffenhilfe für die Ukraine. „Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen, wenn sie in der Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen“, heißt es in der Erklärung.
