Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten.“
Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken schlägt Gastel einen mehrjährigen Schienenfonds nach österreichischem Vorbild vor – und damit auch eine zusätzliche Verschuldung des Bundes. Für die Sanierung kann er sich vorstellen, das Eigenkapital der Bahn weiter zu erhöhen. „Ein Verweigern der notwendigen Investitionen führt zum Rückgang der heimischen Wirtschaft, dem Verlust von Arbeitsplätzen und sinkenden Steuereinnahmen“, warnte er.
Anlass ist der neue Netzzustandsbericht. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem Bericht der zuständigen Bahngesellschaft „DB Infra-GO“ hervorgeht. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich im mittelmäßigen, schlechten oder mangelhaften Zustand befunden, heißt es in dem Bericht.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte die Sparpläne der Ampel beim Schienenverkehr. „Der Investitionsstau wird immer größer“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass drei Viertel der Spar-Vorgaben für das Verkehrsministerium zulasten der Schiene gehen sollen.
Um die Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderung des Schienengüterverkehrs um rund 300 Millionen Euro reduzieren. Zudem will Wissing 810 Millionen Euro, die für den Ausbau und die Digitalisierung des Netzes geplant waren, in die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken umleiten. So möchte der FDP-Politiker weggefallene Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds ersetzen.
„Die Schiene ist schon kaputtgespart – weitere Kürzungen für die Sanierung der hochbelasteten Korridore können wir uns nicht leisten“, sagte Flege. „Wenn die Haushälter nicht nachbessern, wäre das fatal für die Klimaziele der Bundesregierung.“
