CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. „Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es de facto mindestens ein Jahr, bis überhaupt Sanktionen ausgesprochen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wenn man nun weiß, dass die Regel nur zwei Jahre gilt, wird man Wege finden, wie man die Sanktionen umgehen kann“, sagte Linnemann und prognostizierte: „Die Neuregelung wird komplett verpuffen.“
Der CDU-Politiker warnte vor Ernüchterung in der Bevölkerung. „Wie soll das jemand noch verstehen, der jeden Tag zur Arbeit geht, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen und seine Miete zahlen zu können?“, so Linnemann weiter.
Niemand müsse in Deutschland arbeiten: „Aber wenn jemand Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das andere, die jeden Tag arbeiten gehen, für ihn bezahlen“, fügte der Christdemokrat hinzu.
Die Ampelkoalition will das Bürgergeld für sogenannte Jobverweigerer für bis zu zwei Monate komplett streichen. Nur die Unterkunft wird in dem Fall bezahlt.
Die verschärften Sanktionen sollen jedoch auf zwei Jahre befristet werden und nicht dauerhaft gelten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Zahl der Bürgergeld-Bezieher, die von der Sanktionsverschärfung betroffen sein werden, auf einige Tausend.
