Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den Start zu bringen, als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis. „Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im nächsten Jahr einführt“, sagte sie dem „Spiegel“.
Dass der Bund den Stromkunden seit 2022 die EEG-Umlage abnimmt, reiche nicht aus. „Wenn man den Bürger darauf hinweist, dass er keine EEG-Umlage mehr zahlt, dann fragt er wahrscheinlich: Was war das noch mal genau“, so die Regierungsberaterin. „Es kommt auch auf das Signal an, das eine solche Entlastung sendet – das Klimageld ist transparent und klar verständlich.“ Der Staat gäbe damit die Einnahmen aus dem CO2-Preis zurück. „Und das überproportional an diejenigen, die es am meisten gebrauchen können“, sagte Enders.
Die Energiewende zu finanzieren, bezeichnete die Dena-Chefin als zentrale Gemeinschaftsaufgabe für den Staat und private Investoren. „Was den Staat betrifft: Da braucht es einen parteiübergreifenden Ansatz, die notwendigen Mittel bereitzustellen“, forderte Enders. „Wir müssen darüber nachdenken, die Schuldenbremse zu reformieren.“ Enders erwartet, „dass die Erneuerbaren in rund zehn Jahren die Strompreise deutlich senken“. Dazu „müssen wir sie jetzt konsequent ausbauen“.
