Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. „Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt“, sagte Hardt.
Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei „juristisch, politisch und historisch“ unzutreffend. „Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.“
Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. „Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält“, so Brugger.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.
Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.
Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.
