Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.
„Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt“, sagte Schmid der „Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung habe ebenfalls sofort und angemessen reagiert. „Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist die Arbeit von UNRWA unverzichtbar und unersetzbar. Würde diese eingestellt, käme das einer Kollektivbestrafung von über zwei Millionen Menschen gleich. Das wollen wir nicht.“
Die CDU/CSU drängt hingegen auf einen klaren Schnitt: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann David Wadephul (CDU), forderte: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit UNRWA sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen.“ Die Behörde sei seit längerer Zeit in ihrem Wirken problematisch. „Jetzt haben Mitarbeiter den palästinensischen Terroristen offenbar aktiv geholfen, statt rein humanitäre Hilfe zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deutsche Steuergelder sollten nur für humanitäre Zwecke verwandt werden“, so Wadepuhl. Wie die USA, Kanada und Italien müsse die Bundesregierung jetzt konsequent vorgehen. Über Unicef und das Internationale Rote Kreuz könne humanitäre Hilfe geleistet werden. „UNRWA hat sich selbst diskreditiert“, so der Fraktionsvize.
Dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, reicht die bisherige Distanzierung der Bundesregierung nicht aus; das Außenministerium hat Zahlungen an die UNRWA „temporär“ ausgesetzt. „Die Erklärung des Auswärtigen Amtes lässt alle Fragen offen“, sagte Beck der „Welt“. Dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die UNRWA eingestellt werde, lasse sich dem Text des Auswärtigen Amts nicht entnehmen. Die humanitäre Hilfe gehe weiter – ob auch über die UNRWA, bleibe so offen wie die Frage, ob aus alten Bewilligungen weiterhin Zahlungen erfolgten. „Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ist vom Scheitel bis zur Sohle von der Hamas korrumpiert“, kritisierte Beck. „Es gäbe andere Wege, die Bevölkerung im Gaza-Streifen humanitär zu unterstützen, etwa über andere UN-Organisationen, das Rote Kreuz oder weitere Hilfsorganisationen, die vor Ort sind.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sprach von „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorwürfen, die sofort und lückenlos aufgeklärt werden müssen“. Der Leiter der UNRWA, aber auch Deutschland und andere Geberländer hätten zur Sicherheit schnell und konsequent reagiert. Zugleich sei es „angesichts des unermesslichen Leides der Zivilbevölkerung in Gaza, des internationalen Rechts wie auch der drohenden weiteren Eskalation auf dramatische Weise klar, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe immens ist und bleibt“, so Brugger. Deutschland stehe hier in enger Absprache mit Israel.
