Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf Twitter.
„Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart, die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU um weitere sechs Monate zu verlängern. Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.“
Am Mittag hatte der Europäische Rat bekannt gegeben, dass die Wirtschaftssanktionen um weitere 6 Monate verlängert werden. „Diese Sanktionen, die erstmals 2014 als Reaktion auf Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt wurden, sind seit Februar 2022 als Reaktion auf die unprovozierte, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erheblich ausgeweitet worden“, heißt es dazu in einer entsprechenden Mitteilung.
„Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Sie umfassen auch ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl auf dem Seeweg und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU, ein De-SWIFTing mehrerer russischer Banken und die Aussetzung der Sendetätigkeit und der Lizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationskanäle. Darüber hinaus wurden spezifische Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen“, so der Europäische Rat.
