Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Man spart sich nicht aus der Krise, sondern tiefer in die Krise.“ Die Koalition müsse jetzt umsteuern und die Schuldenbremse überwinden.
„Was es angesichts der gewaltigen Herausforderungen braucht, ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik. Wir müssen Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen. Nur so können wir Arbeitsplätze und die Demokratie sichern und das Klima vor dem Kollaps bewahren“, sagte Schirdewan.
