SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast bei Null beginnen, doch unsere Verhandlungen auf Augenhöhe tragen Früchte“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeiten mit Hochdruck und sichtbaren Ergebnissen daran, bilaterale Migrationsabkommen in beiderseitigem Interesse abzuschließen“, sagte der SPD-Politiker. Ziel sei es, dass die beteiligten Länder ihre Staatsbürger ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückzunehmen.
Zugleich gelte es, legale Zuwanderungswege zu eröffnen, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen, die man in vielen Bereichen der Wirtschaft dringend brauche, so Wiese. „Dass über die Verhandlungen von Migrationsabkommen nichts bekannt wird, ist dem Verhandlungsgeschick von Nancy Faeser und Joachim Stamp zu verdanken, die damit die Grundlage für vertrauensvolle Abschlüsse legen“, sagte Wiese über die Verschwiegenheit der Bundesregierung zum Stand der Gespräche. Der Sonderbevollmächtigte Stamp ist am 1. Februar genau ein Jahr im Amt.
