Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit nach dem „Sondervermögen“ aufgefordert. „Die Zahlen überraschen nicht und sind bestimmt für den Finanzminister eine große Herausforderung“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Zuvor hatte der „Spiegel“ von einer drohenden Finanzlücke bei der Bundeswehr in Höhe von 56 Milliarden Euro im Jahr 2028 berichtet, wenn das „Sondervermögen“ ausläuft, und sich dabei auf interne Papiere des Verteidigungsministeriums berufen. Sicherheit gebe es nicht „zum Nulltarif“.
„Wollen wir die Zeitenwende weiter mit Leben erfüllen, dann brauchen wir jetzt zeitnah Lösungen. Es darf keine Denkverbote bezüglich eines weiteren Sondervermögens und einer Anpassung der Schuldenbremse geben“, sagte Schwarz. „Die Truppe, Industrie und Bündnispartner brauchen klare Signale – das Zwei-Prozent-Ziel gilt“, so der SPD-Politiker.
