Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.
Der Antrag verlangt, „einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen“.
Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-geführten Länder werben für das „gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität“. Dafür sei es nötig, „klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen“. Dabei gelte es jedoch, „mit Augenmaß vorzugehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten“.
Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedürfe es eines Innovations- und Marktanreizprogramms, „um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag unter dem Titel „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“.
