Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt. „Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa lässt die Ukraine nicht fallen – ganz gleich, was in den USA passiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir sollten uns allerdings nicht allzu sehr auf die Schultern klopfen. Die EU war wieder einmal viel zu langsam und bleibt teilweise hinter ihren Versprechungen zurück.“ Statt einer Million Artilleriegranaten, die der Ukraine bis März 2024 versprochen worden seien, werde sie nur knapp die Hälfte erhalten, so Roth.
„Es gibt viele große EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien oder Spanien, die bilateral weitaus mehr für die Ukraine tun könnten. Es war zudem ein strategischer Fehler, ganz allein auf die europäische Rüstungsproduktion zu setzen.“
Hinter der Einigung stehe außerdem ein großes US-amerikanisches Fragezeichen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen uns auf das realistische Szenario vorbereiten, dass die Ukraine-Hilfe keine Mehrheit im US-Kongress erhält. Dann werden die heutige Einigung und auch die mehr als 20 Milliarden zugesagten bilateralen Militärhilfen für die Ukraine definitiv nicht ausreichen“, so Roth.
„In diesem Fall müssen wir auch über eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme nachdenken, um erstens den ukrainischen Haushalt zu stabilisieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und zu europäisieren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“
