Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
„Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. „Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet“, sagte Lindner.
Der Minister schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da die Länder keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen“, sagte Lindner.
Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, sagte Lindner. „Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.“
Lindner stimmte angesichts der schwachen Konjunktur auch auf harte Haushaltsberatungen ein. „Die Aufgabe ist größer, das stimmt“, sagte Lindner auf die Frage, ob die anstehenden Haushaltsberatungen noch schwieriger würden als die für den Etat 2024.
