Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll.
„Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der Streik darf nur das letzte Mittel sein“, sagte Hagen Lesch, IW-Tarifexperte, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass das derzeit von den Gewerkschaften so praktiziert wird, zumal sie den Warnstreik zunehmend zur Mitgliederwerbung nutzen. Das darf aber kein Streikziel sein.“
Der Leiter des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung, Thorsten Schulten, warnte hingegen vor einer Zwangsschlichtung: Wenn man einmal zusammenrechne, was alles zur Daseinsvorsorge oder der Kritischen Infrastruktur gehöre, „so kommt man schnell auf die Hälfte aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland“.
Es gehe bei diesen Vorschlägen für eine Zwangsschlichtung also um einen „massiven Eingriff in die Tarifautonomie“, der darauf abziele, „das Streikrecht einzuschränken und die Verhandlungsposition der Gewerkschaften zu schwächen“, sagte Schulten der Zeitung.
Die Mittelstandsunion hatte angesichts der Lokführer-Arbeitskämpfe eine obligatorische Schlichtung vor Streiks in Bereichen der Kritischen Infrastruktur gefordert.
