Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Er halte Trump für „ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte er dem „Focus“.
Deshalb müsse Europa auch mehr für die eigene Sicherheit unternehmen, so Klingbeil. „Wir sollten uns nicht zufrieden zurücklehnen und sagen, am Ende sind die USA da, wenn es für uns eng wird.“
Der SPD-Chef beklagte, dass gemeinsame Beschaffungen immer noch nicht schnell genug vorangingen. „Wir würden eine unfassbare Stärke entwickeln, wenn 27 Nationalstaaten darauf verzichten, ständig ihr eigenes Ding zu machen, sondern wir in Europa eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Beschaffung und am Ende natürlich auch eine gemeinsame Koordinierung für potenzielle Militäreinsätze haben.“
Nachdem in den USA wegen innenpolitischen Streits zunächst Milliardenhilfe für die Ukraine blockiert worden war, verwies Klingbeil auf eine sicherheitspolitische Dimension der Unterstützung der Ukraine. „Es geht ja nicht nur darum, dass wir einem Land Geld geben. Es geht um die europäische Sicherheit, die verteidigt wird“, so der SPD-Politiker. „Die Erzählung, dass Wladimir Putin seine Aggression einstellen würde, wenn er jetzt Erfolg in der Ukraine hat, die dürfen wir kein zweites Mal glauben. Das war der Fehler 2014, nach der Krim-Annexion.“
Er werde sich stark machen dafür, dass auf Deutschland Verlass ist. „Ich kann als SPD-Vorsitzender zusagen, dass ich dafür werben werde, dass wir sowohl finanziell als auch militärisch und politisch einer der Hauptpartner und Unterstützer der Ukraine bleiben“, so Klingbeil.
